Putin sieht Russland auf stabilem Wachstumspfad

MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner jährlichen TV-Bürgersprechstunde um Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung geworben. „Es gibt eine stabile Tendenz zu nachhaltigem Wachstum“, sagte der Kremlchef, der im Mai eine weitere sechsjährige Amtszeit angetreten hat. Putin nutzte die über vierstündige Livesendung am Donnerstag wie jedes Jahr, um sich als Problemlöser zu präsentieren. Nach Fernsehangaben waren mehr als zwei Millionen Fragen eingegangen. Sie wurden in einer Veranstaltungshalle in Moskau von jungen Leuten gesammelt, deren Uniform – weißes Hemd und rotes Haltuch – an die sowjetischen jungen Pioniere erinnerte. Schärfe kam in die Sendung, als es um die Ukraine ging. Putin drohte dem Nachbarland, falls es während der kommenden Fußball-WM Stellungen der von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine angreifen sollte. „Ich hoffe, dass es nicht zu solchen Provokationen kommt“, sagte er. „Wenn das passiert, wird es, so sehe ich das, sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben.“ In mehr als 18 Jahren an den Schalthebeln der Macht in Russland hat Putin die Fragestunde „Direkter Draht“ 16 Mal abgehalten. Auch wenn die Sendung weitgehend inszeniert ist, hat es sich doch eingebürgert, dass viele Russen Putin als letzte Instanz anrufen, wenn Arbeitgeber, Behörden oder Gerichte ihnen ihr Recht verweigern. Der Kremlchef als Kummerkasten der Nation. „Wladimir Wladimirowitsch, helfen Sie!“, baten Frauen in der abgelegenen sibirischen Region Altai, die eine Schließung ihrer Dorfschule befürchten. Viele Russen hegten die Vorstellung, dass nicht der gute Zar, sondern sein Umfeld, die bösen Bojaren (Adeligen), schuld an Missständen sei, schrieb die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Technische Neuerung der Reality-Show in diesem Jahr war, dass Putin Kritik an die Bojaren weiterleitete. Minister und Gouverneure harrten vor der Kamera am Schreibtisch für den Fall aus, dass sie aufgerufen werden.
So beklagte sich der Vater einer kinderreichen Familie aus dem Gebiet Iwanowo, dass ein Hypothekenkredit für ihn unerschwinglich sei. Schon musste Gouverneur Stanislaw Woskressenski öffentlich versprechen: „Wir werden sehen, wie wir solchen Familien helfen.“ Kaum etwas hat das Millionenheer der russischen Autofahrer in den vergangenen Wochen so verärgert wie der Preisauftrieb bei Benzin. Also wurde ein Lkw-Fahrer eingeblendet, der am Steuer fragte: „Sagen Sie bitte, wie lange die Benzinpreise noch steigen werden?“ 45 Rubel (0,62 Euro) koste ein Liter Diesel. „Im März hat das ganze Land Sie gewählt, und Sie können die Benzinpreise nicht stoppen?“ Die Regierung habe schon Maßnahmen ergriffen, sagte Putin. Rasch mussten Energieminister Alexander Nowak und Vizeregierungschef Dmitri Kosak Auskunft geben. Die Einigung besteht bislang darin, dass die Ölfirmen die Preise nicht mehr so stark erhöhen, der Staat dafür seine Steuern und Akzisen senkt, also auf Einnahmen verzichtet. So wird der Volkszorn abgebogen. Der Kreml erfährt aus dem „Direkten Draht“ besser als aus Umfragen, wie das Volk tickt. Doch es gibt auch Kritik an der „Handsteuerung“ von Problemen durch Putin. Die Anrufung des Zaren wäre nicht nötig, wenn andere Teile des Staatsapparates unter Putins Herrschaft nicht so verkümmert wären, meint die „Nesawissimaja Gaseta“./