MORNING BRIEFING – Deutschland/Europa

Kurz vor einer neuen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Zugeständnisse aus Brüssel erhalten. London bekomme rechtliche Garantien zur umstrittenen Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten Backstop, sagten May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte die Abgeordneten trotzdem auf, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Den Angaben zufolge soll es zwei neue Dokumente zum Brexit geben. Eines davon soll sicherstellen, dass die EU nicht mit dem Ziel handeln kann, die Auffanglösung zu Nordirland dauerhaft in Kraft zu setzen. Demnach verpflichten sich beide Seiten, bis Dezember 2020 Alternativen zu finden. Als zweites neues Dokument soll es eine gemeinsame Erklärung geben, die Verpflichtungen für eine Verbesserung und Beschleunigung des Verhandlungsprozesses enthält. Der Backstop ist der Knackpunkt der Verhandlungen. Die Auffanglösung für Nordirland soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben. Juncker sagte: „Es ist diese Vereinbarung, oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden.“ Mit Blick auf die zweite Brexit-Abstimmung in London sagte der EU-Kommissionspräsident: „Eine dritte Chance wird es nicht geben.“ Seinen Angaben zufolge hat der irische Regierungschef Leo Varadkar den Zugeständnissen an London bereits zugestimmt.