(Essen) Stromverbraucher wie Trimet, Evonik und BP wurden durch eine Netzentgelt-Befreiung bevorzugt. Nach einer EU-Entscheidung sollen sie nun zahlen.
Mehrere NRW-Unternehmen mit hohem Energieverbrauch müssen mit millionenschweren Rückzahlungen an die Staatskasse rechnen. Betroffen sind unter anderem der Essener Aluhersteller Trimet, der Chemiekonzern Evonik, der Bochumer Mineralölriese BP und der Energieversorger RWE. Denn nach Einschätzung der EU-Kommission war die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 illegal. Es habe für die Begünstigung der Betriebe keine Gründe gegeben, urteilte die Wettbewerbsbehörde in Brüssel. Deutschland müsse diese Beihilfen nun zurückfordern. Insbesondere für die Aluhütte Trimet könnten die Folgen gravierend sein. Wie aus Unterlagen der Bundesnetzagentur hervorgeht, hat Trimet allein für das Jahr 2012 rund 29,5 Millionen Euro erhalten. Ähnlich hoch dürfte die Entlastung im Folgejahr gewesen sein. Damit droht Trimet eine Rückzahlung von 59 Millionen Euro. Evonik profitierte im Jahr 2012 mit rund 2,5 Millionen Euro für den Standort Lülsdorf. Bei RWE waren es nach Angaben der Netzagentur 2,1 Millionen Euro. Im Fall BP geht es um 1,42 Millionen Euro für die Tochter Ruhr Oel. Auch Chemiekonzerne wie Wacker, Dow und Akzo Nobel dürften betroffen sein – ebenso wie der Kupferproduzent Aurubis und der Chiphersteller Infineon. „Auf rund 200 Firmen kommt eine deftige Nachzahlung zu“, sagt Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer. „Gerade für Unternehmen aus den Bereichen Aluminium, Papier, Glas und Kupfer ist das problematisch, weil hier die Renditen nicht hoch sind.“ Evonik betont, die finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Unternehmen müssten „individuell erst noch ermittelt werden“. Auf Anfrage teilt BP mit: „Wir prüfen derzeit den Sachverhalt und können daher momentan keine weiteren Angaben dazu machen.“ Ähnlich äußert sich Trimet. Krischer mahnt, die Bundesregierung sollte die EU-Entscheidung zum Anlass für Veränderungen bei den Netzentgelten nehmen. „Die vielen Ausnahmen wachsen sich mittlerweile zu einem unübersichtlichen Dschungel aus“, urteilt Krischer. „Alleine bei den Netzentgelten summieren sich die Rabatte in diesem Jahr auf 1,2 Milliarden Euro – Tendenz: stark steigend.“
